Wohnung & Hausrat

Bei kurz vor der Eheschließung angeschafften Gegenständen kann, auch wenn in der Rechnung nur der (spätere) Ehemann als Käufer aufgeführt ist, von einem gemeinsamen Erwerb ausgegangen werden, wenn feststeht, dass diese Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen. Für diesen Ausnahmetatbestand trifft den anderen Ehegatten die Beweislast. 

In der Erklärung des Ehemanns, den gesamten Hausrat solle die in der Ehewohnung verbliebene Ehefrau erhalten, kann ein Eigentumsübergang nicht gesehen werden, wenn eine Aufstellung über die konkret betroffenen Hausratsgegenstände sowie deren Wert nicht vorhanden ist und Gründe für einen solch weitgehenden Übertragungswillen des Ehemannes nicht dargetan sind.

Sind einzelne Gegenstände nicht mehr im Besitz der Ehefrau, hat diese nicht den Zeitwert, sondern den Wiederbeschaffungswert zu erstatten (OLG Brandenburg – Beschl. v. 4.7.2016 – 9 UF 87/16).

Für die Zuweisung der Ehewohnung müssen besondere Umstände vorliegen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie  es sie häufig nach der Trennung gibt, hinausgehen. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen der Ehegatten muss der Verbleib des einen Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung des anderen Ehegatten führen (OLG Düsseldorf -II 6 UF 42/16)

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann, dem die Ehewohnung zu Alleineigentum gehörte, die Wohnung für die Zeit des Getrenntlebens in einem gerichtlichen Vergleich der Ehefrau überlassen. Diese Überlassung alleine begründet kein Mietverhältnis oder ein Verhältnis, das über eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB gegenüber einer Veräußerung der Immobilie durchgreifenden Schutz bietet. Ist die Ehe geschieden, so ist die überlassene Wohnung an den Alleineigentümer herauszugeben. Wird die Wohnung noch vor der Ehescheidung im Rahmen einer Versteigerung an einen Dritten übereignet, so hat dieser gegen den insoweit vertragslos nutzenden Ehegatten einen Herausgabeanspruch.