Zugewinngemeinschaft

Der Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage des überlebenden Ehegatten zur Vorbereitung möglicher Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Erben der verstorbenen Ehefrau besteht unabhängig davon, ob überhaupt eine Ausgleich gefordert werden kann (OLG Stuttgart, 16 UF 92/16).

Gehen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren irrtümlich davon aus, dass eine gemeinschaftlich auf einem Erbbaugrundstück errichtete Immobilie im hälftigen Miteigentum der Eheleute steht, und erfährt der eine Ehegatte dann, dass er tatsächlich Alleineigentumer der Immobilie ist, besteht bezüglich dieser Tatsache eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anderen. Die Nichtaufklärung berechtigt zur Anfechtung eines auf Grundlage der irrigen Annahme geschlossenen Vergleichs (OLG Hamm NJW-Spezial 2016, 612).

(BGH, Urteil vom 20.07.2011, XII ZR 149/09)

In Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2010 die Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind dann nicht mehr als ehe-bezogene Zuwendung behandelt, wenn die Zuwendung um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgt waren. Während Rückforderungen bei ehebezogenen Zuwendungen in der Regel nicht in Betracht kamen, können solche Schenkungen nunmehr wegen Wegfalls der Geschäfts-grundlage (der Ehe) zurückgefordert werden. Daneben kommen auch Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB in Betracht. weiterlesen