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Auch über zehn Jahre nach rechtskräftiger Scheidung kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch (erstmalig) geltend gemacht werden. Erforderlich ist jedoch, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit bereits im Zeitpunkt der Scheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben. Insoweit muss der Unterhaltsbedürftige nachweisen, dass er wegen einer Erkrankung dauerhaft nicht in der Lage war, eiener Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BGH FamRZ 2016, 1460).

Für die Zuweisung der Ehewohnung müssen besondere Umstände vorliegen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie  es sie häufig nach der Trennung gibt, hinausgehen. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen der Ehegatten muss der Verbleib des einen Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung des anderen Ehegatten führen (OLG Düsseldorf -II 6 UF 42/16)

Es handelt sich um eine eher fragwürdige Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Die Entscheidung stellt einen Elternteil, der seine Kinder in den Vereinigten Staaten mehrmals im Jahr besucht und dafür Flugkosten und Unterbringungskosten aufzuwenden hat, mit einem Elternteil gleich, dessen Kinder in der direkten Umgebung wohnen und ohne jeden Aufwand vom Haushalt des erziehenden Elternteiles in den Haushalt des umgangsberechtigten Eltern-teiles wechseln können. Die Frage ist durchentschieden bis zum Bundesfinanzhof und deshalb bei der Ausgabenplanung umgangsberechtigter Elternteile, deren Kinder im Ausland leben, zu berücksichtigen.

(Entscheidung des OLG München vom 31.08.2011, 31 EX 179/10)

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser auf einer Kopie seines handschriftlichen Testamentes eigenhändige Vermerke angebracht. Bei der Erteilung des Erbscheines wurde der durch die diese Vermerke Begünstigte nicht in den Kreis der Erben aufgenommen, weil es nach der Auffassung des Gerichtes an der Eigenhändigkeit der Verfügung fehlte.

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(BGH, Urteil vom 20.07.2011, XII ZR 149/09)

In Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2010 die Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind dann nicht mehr als ehe-bezogene Zuwendung behandelt, wenn die Zuwendung um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgt waren. Während Rückforderungen bei ehebezogenen Zuwendungen in der Regel nicht in Betracht kamen, können solche Schenkungen nunmehr wegen Wegfalls der Geschäfts-grundlage (der Ehe) zurückgefordert werden. Daneben kommen auch Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB in Betracht. weiterlesen