Aktuelles – Steinmeier LLP Berlin

Beitrag vom 2. Juni 2015

Schenkung einer Grundstückshälfte durch Schwiegereltern

Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesonderter festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung

BGH, Beschluss v. 3.12.2014- XII ZB 181/13, (OLG Frankfurt).


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